Dies war eine Woche der Konferenzen und des Sports. Letztlich werden auf den Konferenzen weniger neue politische Richtungen bestimmt, denn in weniger als zwei Monaten tagt der Große Volkskongress, und sie dienen eher als symbolische Bestätigung von Xi Jinpings Rolle in allen Politikbereichen und dazu einen Rückblick auf das Jahr 2021 zu geben. Im Sport dominieren Olympia, Peng Shuai, rassistische Eskapaden chinesischer Fans und ein missglückter Beschwichtigungsversuch von Enes Kantner. Die KPCh versucht stets ihr Image durch Sport aufzupolieren, aber dies gelang ihr in dieser Woche nicht.
Außenpolitik
Am 17. Januar beginnt der Handel zwischen Nord-Korea und China wieder. Am 20. Januar blockieren China und Russland im U.N.-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen Nord-Korea.
Am 17. Januar hat der Premierminister Janez Janša in Aussicht gestellt, dass Taiwan eine Vertretung in Slowenien einrichten dürfe. Seit dem Konflikt zwischen Lithauen und der VR China vertrat Slowenien eine sehr Taiwan-freundliche Position. Dies erntete die Missgunst seitens der VR China.
Am 20. Januar telefonierte Außenminister Wang Yi mit Außenministerin Baerbock. Es verlief weitgehend unkontrovers.
Am 21. Januar haben sich der Premierminister Japans Kishida Fumio und U.S.-Präsidente Biden zu einer Videokonferenz getroffen. Sie sprachen sich weitere Unterstützung zu und unterstrichen die sicherheitspolitische Herausforderung, die die VR China darstellt. Die VR China warf daraufhin den USA und Japan vor, Konflikte zu schüren und China grundlos zu beschuldigen.
Hong Kong
Am 19. Januar wurde Edward Leung 梁天琦 nach fast vier Jahren aus der Haft entlassen. Er prägte das Schlagwort der Demokratiebewegung in Hong Kong: „Restauriert Hong Kong, Revolution unserer Zeit“ 光复香港 时代革命.
Am 18. Januar hat die Stadtregierung von Hong Kong beschlossen über 2.000 Hamster und andere Kleintiere keulen zu lassen, weil sie befürchten, dass sie Covid-19 übertragen. Gesundheitsexpert*innen weisen allerdings darauf hin, dass die Übertragung von einzelnen Kleintieren auf ihre Besitzer*innen fast unmöglich ist. Diese Maßnahme rief Proteste hervor.
Am 20. Januar hat das Europäische Parlament eine Resolution zu Verstößen gegen die Grundfreiheiten in Hong Kong beschlossen. Besonders relevant ist, dass die Resolution fordert die Sonderstellung von Hong Kong in der WTO zu überdenken.
Am 21. Januar fordert das Register für Gewerkschaften, dass die Journalistenvereinigung in Hong Kong weitere Informationen zu ihrer Finanzierung preisgibt und ihre früheren Aktivitäten rechtfertigt.
Corona
In dieser Woche gab es die ersten Coron-Fälle in Shenzhen
Am 18. Januar bestätigte das Zentrum für Pandemiebekämpfung in Shenzhen, dass es sich bei dem einen Corona-Fall aus einem Hotel um das Omikronvirus handelte.
Am 18. Januar erinnerte der stellvertretende Vorsitzende der Gesundheits- und Hygienekommission von Xi’an daran, dass die Ansteckungsgefahr von importierten Gütern besteht. Den Bürgern wird davon abgeraten solche Güter zu importieren. Ähnliche Gefahren gehen von Briefen aus dem Ausland aus.
Am 19. Januar brachen in Shenzhen Massenproteste gegen die Lockdown-Maßnahmen aus. Sie fordern, zum Frühlingsfest wieder in ihre Heimatorte reisen zu dürfen.
Am 19. Januar hat das Büro für öffentliche Sicherheit von Xianyang eine Strafe zurückgenommen. Ein gewisser Herr Li hat in den sozialen Medien gesagt, dass man direkt nach der Impfung auch positive getestet würde. Dafür wurde Herr Li mit 500 RMB bestraft.
Am 19. Januar haben die Städte Beijing, Shenzhen und Zhuhai dazu aufgerufen, Übertragungen des Covid-19-Virus von Dingen auf Menschen zu berücksichtigen. Dabei stehen Lieferdienste und tiefgekühlte Meeresfrüchte im Zentrum.
Ab dem 20. Januar beginnen in Beijing Coronatests mit Proben aus Nase, Mund und Anus.
Am 20. Januar hat ein Krankenhaus aus Henan sich zustimmend über die Öffnungen in Großbritannien und kritisch zu der in China geäußert. Innerhalb kürzester Zeit hat dieser Post positiven und weiten Widerhall gefunden. Nach fünf Stunden wurde er gelöscht.
Sport
Am 17. Januar hat sich Naomi Osaka besorgt über den Zustand und die Situation von Peng Shuai geäußert.
Am 17. Januar hat Chinas Baskettballstar Yao Ming den NBA-Star Enes Kantner nach China eingeladen. Kantner antwortete, dass er sich besonders auf die Besichtigung von Umerziehungslagern in Xinjiang, auf Tibet, Hong Kong und Taiwan freuen würde. Auch würde er sich gerne mit Peng Shuai treffen.
Am 19. Januar wurde bekannt, dass Sonny Weems von chinesischen Fans rassistisch beschimpft wurde. Rassismus ist in China ein wenig bekanntes aber sehr tief verwurzeltes Phänomen.
Während der Australian Open 2022 wurden T-Shirts mit der Aufschrift „Where is Peng Shuai“ kostenfrei verteilt. Am 23. Januar verbot der Veranstalter, diese T-Shirts zu tragen.
Olympia
Am 18. Januar hat Polens Premier Andrej Duda bekannt gegeben, an den Olympischen Winterspielen teilzunehmen.
Am 18. Januar hat das Citizen Lab Bedenken zu Sicherheitslücken der Winterolympia-App 冬奥通 publiziert. Sportler*innen, Journalist*innen und andere Teilnehmer*innen müssen diese APP installieren und private Informationen preisgeben. Die APP ist auch leicht angreifbar. Außerdem enthält sie eine Liste zensierter Wörter, die allerding zur Zeit nicht aktiv ist.
Am 19. Januar hat der Abgeordnete des U.S.-Kongress Mike Gallagher hat einen Vorschlag eingebracht, die IOC Führung zu sanktionieren. Er will den Magnitsky Act auf die IOC Führung erweitern.
Am 19. Januar hat ein Sprecher des olympischen Komitees in Beijing Yang Shu, die Sportler gewarnt, nicht gegen den olympischen Geist und die unpolitische Natur der Spiele zu verstoßen. Sie würden sonst auch chinesisches Gesetz brechen.
Am 19. Januar hat das IOC bekannt gegeben, dass es angeblich seinen Sorgfaltspflicht in Bezug auf seine zwei Kleidungssponsoren ANTA und Hengyuanxiang nachgekommen ist. Es ist aber unklar, wie, wann und ob sie Zugang zu den Produktionsstätten in Xinjiang bekommen haben. Außerdem scheint das IOC frühere Bekenntnisse zu ihrer Produktion in Xinjiang dieser zwei Kleidungshersteller ignoriert zu haben.
Tech-Unternehmen und Internet
Am 18. Januar beginnen die USA damit, den Cloud-Service von Alibaba auf Sicherheitsrisiken zu prüfen.
Am 19. Januar haben chinesischer Regulatoren widersprochen, ein Dokument mit Regeln und Richtlinien für Investitionen großer Tech-Unternehmen ausgegeben zu haben, nachdem letzte Woche ein solches Dokument im Internet zirkulierte.
Am 19. Januar hat Beijing eine Reihe von Ansichten für die Bekämpfung von Monopolen, zu unfairem Wettkampf und Nutzerdaten herausgegeben. Damit wird die Kontrolle von APPs und Online-Plattformen verschärft.
Am 19. Januar hat der ByteDance, Besitzer von TikTok, seine Abteilung für strategische Investitionen geschlossen. Während ByteDance in 2021 hohe Profite gemacht hatte, sind die Aussichten für 2022 eher düster. Das liegt hauptsächlich an der stärkeren Regulation seitens der chinesischen Regierung.
Immobilienmarkt
Am 19. Januar berichtete Reuters, dass die chinesische Regierung wohl plane, die Schuldengrenzen für Immobilienunternehmen aufzuweichen und den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Am 20. Januar stiegen dann die Aktien namhafter Immobilienunternehmen: Sunac China um 15,2%, Kaisa Group und 13,3%, Shimao Group 12,1% und Logan Group um 10,1%.
Am 20. Januar hatte die Aoyuan Gruppe angekündigt, dass sie ihre Auslandsanleihen in Höhe von 688 Mio $, die diese Woche fällig wären, nicht zurückzahlen kann. Am 21. Januar wurde sie von Fitch-Ratings auf RD (restricted default) abgewertet.
Am 20. Januar tagte die Arbeitskommission zu Immobilien und Infrastruktur. Sie verschrieb sich Xi Jinpings Vorstellungen zur gesunden Entwicklung des Immobilienmarktes, betonte, dass die Baupolitik an die Pandemie und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden muss, und dass Immobilien nicht zur Spekulation dienen dürfen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Am 17. Januar veranstaltete die Wertpapierregulierungskommission Chinas ihre Jahreskonferenz. Sie blickte zurück auf das Jahr 2021, verschrieb sich Xi Jinpings Vision für das Neue Zeitalter 新时代 und betonte insbesondere das Konzept der Stabilität.
Am 17. Januar gab die Entwicklungs- und Reformkommission bekannt, dass der Preis für Benzin und Pflanzenöl erhöht wird, auf 345 und 330 RMB/Tonne.
Am 18. Januar hielt die chinesische Zentralbank die erste Pressekonferenz im Jahr ab. Ihre zentrale Nachricht war Stabilität, stabiles Wachstum der Kredite, stabiler Wechselkurs des RMB. Auf derselben Pressekonferenz gab die chinesische Zentralbank bekannt, dass über eine sechsmonatige Laufzeit bis Ende 2021 das Volumen des digitalen RMB 13,7 Mrd $ betrug.
Am 18. Januar gab der Entwicklungs- und Reformkommission eine Pressekonferenz, auf die sie folgende Punkte betonte: 1) Vertrauen in das Wirtschaftswachstum aufrecht erhalten, 2) den Zugang zu natürlichen Energiequellen gewährleisten sowie die Gewährleistung der Energiesicherheit, 3) der Preis von chemischen Dünger wird hoch bleiben, 4) Klimaschutzziele sollen mittel- und langfristig eingehalten werden, 5) interne Nachfrage wird angekurbelt.
Am 19. Januar kündigte die chinesische Zentralbank an, dass der digitale RMB während der Winterspiele zum Einsatz kommen wird.
Auf der Konferenz des Staatsrates der VR China am 19. Januar standen die Themen Kohleenergie und Benzinpreise sowie die Lebensmittelpreise im Mittelpunkt.
Am 19. Januar hielt die Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen ebenfalls eine Pressekonferenz ab. 2021 wurden einige neue Staatsunternehmen gebildet (中国星网, 中国电器装备, 中国物流集团, 稀土集团) und einige wurden neu strukturiert (中化集团, 中国化工, 中国电科重组中国普天, 鞍钢集团重组本钢集团). Schließlich sollen sich private Unternehmen in Zukunft mehr an Staatsunternehmen beteiligen, ohne jedoch große Anteile zu kaufen.
Am 20. Januar hat das Verkehrsministerium eine Reihe Lieferdiensten für Gespräche vorgeladen.
Am 20. Januar senkt die chinesische Zentralbank den Leitzins um einen Prozentpunkt.
Jahreskonferenz der Disziplinarkommission
Vom 18-20. Januar tagte die Zentrale Disziplinarkommission. Auf dieser hielt Xi Jinping auch eine Rede, in deren Zentrum die sogenannten „zehn Beharrlichkeiten“ 十个坚持 stehen. Dieses Konzept kam mit der dritten Resolution zur Geschichte im letzten Jahr auf und schreibt zehn Prinzipien der Disziplinierung der Partei fest (eigentlich sind es nur neun, denn das erste Prinzip, beharrlich an der Führungsrolle der Partei festzuhalten, formuliert das Ziel, dem die anderen Prinzipien untergeordnet sind). Auffällig ist auch der moralisierend Ton von Xi Jinpings Rede.
Anlässlich dieser Tagung wurde auch die Zahl der disziplinierten Beamten 2021 bekanntgegeben. Auffällig daran ist, dass sie um ein Vielfaches höher liegt als die Zahl der von der Justiz bestraften Bürger (um mehr als das 40fache). Insgesamt wurden mehr als 627.000 Staatsangestellte disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen.
Der Grad der Disziplinierung ist wie folgt: Der erste Grad besteht aus Kritik und Selbstkritik. Der zweite Grad sind leichte Disziplinarstrafen der Partei. Der dritte Grad sind schwere Disziplinarstrafen der Partei. Der vierte Grad befasst sich mit so schweren Vergehen gegen die Parteidisziplin, dass ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt:
Einzelnachrichten
Am 17. Januar postete der unabhängige Journalist Song Yangbiao, dass in Chengdu eine große Zahl von unrechtmäßigen Villen gebaut worden wären. Am 19. Januar wurde die Nachricht als illegale Information eingestuft und kurz darauf verschwand Song.
Am 17. Januar veröffentlichte der Staatsrat der VR China neue Zahlen zur Bevölkerung. Am Ende des Jahres 2021 betrug die Bevölkerungszahl Chinas 1,41 Mrd, davon 723 Mio männlich und 689 weiblich. 267 Mio sind zwischen 60 und 65 Jahren, das sind 18,9% der Gesamtbevölkerung, und 200 Mio sind über 65, 14,2% der Gesamtbevölkerung. Im Jahr starben 10,14 Mio Menschen und 10,62 Mio wurden neu geboren.
Am 18. Januar hat China 8 weitere Flüge aus den USA gestrichen. Damit steigt die Zahl der gestrichenen Flüge auf 84.
Am 18. Januar hielt der taiwanische Geschäftsmann Tung Tzu-Hsien eine Rede über die Dynamiken in der herstellenden Industrie in China und Südostasien. Seiner Meinung wird sie vor allem Indonesien und Indien abwandern, aber China nicht vollständig verlassen, weil es unmöglich scheint, die existierenden Lieferketten vollständig zu lösen und neu zu etablieren. Für taiwanische Unternehmen gibt es in Südostasien aber zwei neue Herausforderungen: 1) die kulturellen Unterschiede sind größer und 2) sind die Gewerkschaften in Südostasien stärker (damit haben sie in China keine oder kaum Erfahrung gesammelt).
Am 19. Januar wurde der Anwalt Xie Yang 谢阳, der sich für Li Tiantian aussprach und danach verschwand, angeklagt, zu öffentlicher Unruhe aufgerufen zu haben.
Am 20. Januar wurden alle Anklagen gegen den MIT-Professor Chen Gang fallengelassen.
Am 20. Januar hat Blue Pool Capital ein Penthouse in 220 Central Park South für 1,3 Mrd $ gekauft.
Am 20. Januar hat Bain Capital, spezialisiert auf Luxusgüter, einen Bericht zu China veröffentlicht. Der Markt für Luxusgüter ist wie in 2020 weiter gewachsen. Er schätzt, dass er um 36 % gewachsen ist, und nun ein Volumen 471 Mrd $ umfasst, fast das doppelte von 2019. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Chinesen nur schwer ins Ausland kamen und nun die Luxusgüter im Inland gekauft haben.
Am 20. Januar hat eine U.N.-gestützte Initiative die Produktion von Molnupiravir zu geringen Kosten beschlossen. 11 von den 27 Standorten befinden sich in China.
Am 20. Januar ist im französischen Parlament ein Beschluss gefasst worden, Chinas Vorgehen in Xinjiang als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu nennen. Es waren 169 zu 1 Stimme, letztere wurde von einem Franzosen mit einer chinesischen Migrationsgeschichte abgegeben, der bis heute enge Beziehungen zur KPCh unterhält.
Am 20. Januar lief ein großer Film über die Bekämpfung der Korruption in China. Darin kamen unter anderen auch Jack Ma und Zhou Jianyong vor.
Am 20. Januar warb die PLA um neue Rekruten, vor allem Absolvent*innen der MINT-Fächer.
Am 21. Januar hat das U.S. Department of State drei weitere Firmen auf die Liste des „China military complex“ zu setzen und somit zu sanktionieren.
Am 21. Januar beförder Xi Jinping sieben vorige Militärs und Polizisten zu Generälen.
Am 21. Januar ist der offizielle Bericht zur Flutkatastrophe in Zhengzhou im letzten Jahr erschienen. Danach waren 398 Tote zu verzeichnen, davon 380 in Zhengzhou. Es gibt allerdings viele Zweifel an diesem Bericht.
Am 22. Januar haben die USA 44 Flüge aus China gestrichen.
Am 22. Januar tritt Liang Wengen als CEO der Sany Gruppe zurück.
Am 23. Januar haben 34 chinesische Flugzeuge den Luftraum Taiwans verletzt.
Am 24. Januar beginnen die Prüfungen für zukünftige Lehrer*innen.
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