In dieser Woche bestätigen sich einige Trends aus den vorhergehenden Wochen. Vom Immobilienmarkt sind hauptsächlich schlechte Nachrichten zu hören. In der Außenpolitik verstärkt nun nach Japan auch Taiwan seine klare Haltung zur Verteidigungspolitik, während es der VR China kaum gelingt bedeutsame Partner in der Region zu gewinnen. Die VR China scheint sich vielmehr um ihr Projekt der Neuen Seidenstraße und die Kontakte zu eher autokratischen Staaten zu bemühen.
Taiwan
Am 11. Januar ist eine der neuen F-16 V Taiwans abgestürzt.
Am 11. Januar ist der ehemalige stellvertretende Sekretär der Straits Exchange Foundation Pang Chian-kuo von einem Gebäude gesprungen.
Am 11. Januar hat das Parlament Taiwans 8,6 Mrd $ zusätzlich für Verteidigung bereitgestellt.
Am 12. Januar hielt Brendan Carr, Kommissar der Federal Communications Commission, eine virtuellen Telefonanruf mit Yeali S. Sun, dem Kommissar der Taiwan National Communications Commission, ab. Es ging um die Sicherheit von 5G Technologie.
Am 13. Januar hat die Präsidentin von Honduras Iris Castro Tsai Ing-wen eingeladen.
Am 13. January wurde Lin Zi-miao wegen Korruptionsvorwürfen in Yilan abgeführt und ihr Büro wurde durchsucht. Am Tag danach wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Untersuchung läuft noch.
Am 14. Januar nahm Präsidentin Tsai Ing-wen an einer Militärzeremonie in Kaohsiung teil. Dort betonte sie in ihrer Rede, dass die Verteidigung von Taiwan gestärkt werden würde.
Außenpolitik
Am 10. Januar telefonierte Außenminister Wang Yi mit dem russischen Außenminister Lavorov. Dabei stand Putins Teilnahme an den Olympischen Winterspielen im Mittelpunkt, genauso wie die Unruhen in Kasachstan. Wang Yi unterstrich, dass Einmischung von außen, eine „Farbenrevolution“ und „Bombenterror“ in Kasachstan unakzeptabel seien und dass China deshalb die Intervention Russlands unterstütze.
Am selben Tag telefonierte Wang Yi auch mit dem Außenminister von Kasachstan. Er sicherte Kasachstan Unterstützung zu. Sie waren sich einig, dass die Proteste eine Form von Terrorismus seien. Sie sprachen sich auch gegen Einmischung von außen aus und lehnten „Farbenrevolutionen“ ab.
Wang Qishan hielt am 10. Januar einen Vortrag auf dem zweiten Dialog zum zivilisatorischen Austausch. Im Zentrum seiner Rede standen Chinas Form des Multilateralismus und die Neue Seidenstraße.
Vom 10-15. Januar empfing Wang Yi die Außenminister aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, der Türkei und dem Iran. Darin drückt sich der Wille aus in Zukunft enger zusammenzuarbeiten. Im Zentrum standen die Neue Seidenstraße und die Energieversorgung.
Am 11. Januar wurde bekannt, dass Schweden wegen Corona keine Vertreter nach Peking zur Winterolympiade schicken wird.
Am 12. Januar fanden Gespräche zwischen China und Indien statt, um die Spannungen an der Grenze zu lösen, jedoch ohne Erfolg.
Am 12. Januar veröffentlichte das U.S. Department of State den Bericht „Limits in the Seas.“ Der Bericht schlussfolgert, dass Chinas Ansprüche auf Territorium im Südchinesischen Meer in folgenden Aspekten internationalem Seerecht nicht entspricht: 1) es werden über 100 Bereiche unter Wasser fälschlich beansprucht, 2) China zieht illegitimerweise gerade Basislinien, 3) die VR China erhebt fälschlicherweise territoriale Ansprüche aufgrund von künstlichen Inselgruppen, 4) die historischen Ansprüche auf das Südchinesische Meer sind rechtlich belanglos. Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte den Bericht als haltlos. Er war den USA vor, Zwietracht zu säen.
Am 14. Januar gaben sowohl die Niederlande als auch Dänemark bekannt, keine Vertreter zu den Olympischen Winterspielen zu schicken.
Am 16. Januar hat China mit Syrien ein Memorandum of Understanding bezüglich der Neuen Seidenstraße unterschrieben. Allerdings ist zu beobachten, dass die Neue Seidenstraße in den letzten Jahren etwas an Dynamik verloren hat. In der ersten Hälfte 2021 wurden 19,3 Mrd $ in Projekte der Neuen Seidenstraße investiert, das sind 30 % weniger als im Vorjahr. 2020 wurden 47 Mrd $ investiert, 54 % weniger als 2019.
Am 17. Januar hielt Xi Jinping eine Rede auf dem Davos World Economic Forum. Er betonte, dass nun eine Zeit der Umwälzung bevorstünde, die durch die Pandemie noch befördert worden war. Außerdem forderte Xi Jinping neben anderen Dingen dazu auf, das Denken des Kalten Krieges hinter sich zu lassen (eine Kritik an den USA) und davon abzusehen, aufwieglerische Diskurse zu führen (auch eine Kritik der USA) und Hass zu schüren (auch eine Kritik an den USA).
Am 17. Januar machte Außenminister Wang Yi einen Beitrag zu dem fünften Manila Forum für sino-philippinische Beziehungen. Wang Yi war darum besorgt, dass die Philippinen die chinafreundliche Politik unter Duterte nicht weiterführen würden. Er stellte außer Versprechungen allerdings keine konkreten Vorschläge in Aussicht, wie mit den Konflikten im Südchinesischen Meer umgegangen werden könne.
Hong Kong
Am 10. Januar übten die Autoritäten in Beijing Druck aus, die Offiziellen zu bestrafen, die an dem Bankett von Hung Wai-man teilgenommen haben.
Am 12. Januar kündigte Margaret Chan an, dass sie für die Position des Stadtratsvorsitzenden von Hong Kong kandidieren wird.
Am 13. Januar wurden alle Flüge in und aus Ländern, die auf der Liste der Hochrisikogebiete stehen, gestrichen.
Am 14. Januar traten Einschränkungen ein, die bis zum 4. Februar andauern sollen, das sind 1) social distancing (Schließung von Restaurants, Bars etc., Unterbrechung von Präsenzunterricht), 2) Flüge in Hochrisikogebiete werden für diese Periode gestrichen, 3) Unterstützungen für diese Periode in 3,6 Mrd HK $ werden bereitgestellt.
Immobilienbranche
Am 10. Januar kündigte Evergrande an, ihren Hauptsitz in Shenzhen aufzugeben und nach Guangzhou zu ziehen, um Kosten zu sparen.
Am 11. Januar wertete Fitch Ratings die Shimao Gruppe auf B- ab, also finanzieller Ramsch. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Aussichten auf dem Immobilienmarkt schlecht sind. Vor allem fehlt die Nachfrage.
Am 11. Januar lud die Shimao Gruppe Investoren zu Gesprächen ein, um eine Lösung für die Schuldenprobleme zu finden.
Am 12. Januar veröffentlichte CRIC 克而瑞 die Zahlen des verkauften Baulands für Dezember 2021. Es waren 3 % weniger als im Vormonat, was vor allem angesichts der guten Kreditlage bedenklich ist. Vor allem ist im gesamten Jahr 2021 ein Abwärtstrend ersichtlich.
Am 12. Januar beginnt Evergrande mit der Produktion des Hengchi 5, dem E-Auto von Evergrande.
Am 14. Januar hat Fitch Ratings R&F Properties zu RD (restricted default) degradiert.
Technologiebranche und Internet
Jack Ma wurde am 10. Januar auf Hainan gesichtet.
Am 10. Januar hat die Socialmedia der Xinhua Nachrichtenagentur einen despektierlichen Post über die Todeszahlen in den USA veröffentlicht, wohl in der Hoffnung eine nationalistische Reaktion hervorzurufen. Aber das Gegenteil passierte und die Kommentarfunktion wurde geschlossen.
Am 10. Januar begann ein Video im Internet zu zirkulieren, in dem die 996-Arbeitskultur (von 9 bis 9 an 6 Tagen der Woche) bei Pinduoduo weiter kritisiert wurde. Ein Pinduoduo-Boykott ist Teil dieser Auseinandersetzung.
Am 11. Januar hat Shenzhen Kaihong Digital Industry Development Hubble Technology als Investmentpartner aufgenommen. Am 14. Januar hat Hubble seine Registrierung als privater Aktienfond beendet. Hubble Technology ist eine Investitionsgesellschaft von Huawei, die im April 2019 in Shenzhen ins Leben gerufen wurde, um den U.S.-Sanktionen etwas entgegenzusetzen. Ihr Ziel ist vor allem die Halbleiter- und Chipherstellung zu fördern.
Einzelnachrichten
In dieser Woche wurde bekannt, welche Filme zum Frühlingsfest in die Kinos kommen. Ein Großteil der Filme beschäftigen sich mit dem Phänomen Krieg und appellieren an nationalistische Gefühle, unter anderem vom Regisseur Chen Kaige.
Am 10. Januar entließ New Oriental Education 新东方, ein Anbieter von Zusatz- und Nachhilfeunterricht, 60.000 Mitarbeiter, nachdem ihre Einnahmen um 80% eingebrochen waren.
Am 10. Januar wurde ein Bericht zu Kindern, die innerhalb von China migrieren, veröffentlicht. Nach der Bevölkerungszählung von 2020 migrieren jedes Jahr 376 Mio Menschen, davon sind 130 Mio Kinder. Das sind ein wenig mehr als 40% der Kinder in China.
Am 10. Januar überlegt das Stadtviertel Londons Tower Hamlet, die Straßen in der Nähe der zukünftigen Botschaft Chinas umzubenennen, in Tiananmen Square, Uyghur Court, Hong Kong Road und Tibet Hill. China reagierte empört.
Am 10. Januar wurde Liu Nuanxi im Fall der Ermordung von Jiang Ge durch Chen Shifeng wegen unterlassener Hilfe zu 700.000 RMB Schadensersatz verurteilt.
Am 10. Januar erlaubte die indonesische Regierung, dass 14 Transportschiffen, die mit Kohle beladen sind, Indonesien verlassen.
Am 10. Januar hat die Chinesische Zentralbank eine Strafe von 16,74 Mio RMB gegen die Dongyang Bank verhängt.
Am 11. Januar starb Zhang Qing, Ehefrau des in China verschwundenen Menschenrechtsanwalts Guo Feixiong, im Alter von 55 Jahren. Sie hinterlässt eine minderjährige Tochter in den USA.
Am 11. Januar hat Goldman Sachs seine Vorhersage über das Wachstum der chinesischen Wirtschaft von 4,8% auf 4,3% reduziert.
Am 11. Januar spekulierte Professor Yao Yang von der Beijing Universität, dass China in den Jahren 2028-2030 die USA übertreffen wird.
Am 12. Januar hat Henley seinen Passport Index veröffentlicht. Der chinesische Pass nimmt Platz 64 ein (Zugang zu 80 Ländern).
Am 12. Januar hat die Septian Hario Seto, Vertreter des indonesischen Ministeriums für Bergbau, erwogen eine Nickelexportsteuer zu erheben. Das würde sich stark auf die Kosten von chinesischen E-Autos auswirken. China importiert 84% seines Nickels aus Indonesien.
Am 12. Januar gab das chinesische Ministerium für Migration die Zahlen für illegale Grenzübertritte bekannt. Es waren 18.000 Fälle und 48.000 Personen wurden festgenommen. Das sind Anstiege von jeweils 2,3fache und 3,4fache im Vergleich zum Vorjahr.
Am 12. Januar haben die Vorsitzenden des Congressional-Executive Commission on China (CECC) einen Brief an IOC Präsident Thomas Bach geschrieben. Sie fragten nach den Beziehungen von Anta Sports und Hengyuanxiang zu Xinjiang und Bedenken darüber geäußert, dass Kleidung, die in Teilen oder ganz in Xinjiang produziert worden ist, bei der Winterolympiade getragen wird.
Am 12. Januar wurden Zahlen zu den motorisierten Fahrzeugen in China veröffentlicht. Insgesamt gibt es 390 Mio, davon sind 297 Mio Autos, 476 Mio Fahrer*innen, davon sind 439 Mio Autofahrer*innen.
Am 12. Januar hat Ma Huateng, der CEO von Tencent, die Rolle von Tencent öffentlich heruntergespielt. Dies zeigt, dass Ma und Tencent sehr stark unter staatlichem Druck stehen.
Am 12. Januar hat das Statistikbüro Wirtschaftszahlen für den Dezember 2021 veröffentlicht. Der CPI stieg um 0,4 % im Vergleich zum Vormonat und um 1,5% im Vergleich zum Dezember 2020. Der PPI sank um 1,2% im Vergleich zum Vormonat und stieg um 10,3% zum selben Monat im Vorjahr.
Human Rights Watch hat am 13. Januar einen Bericht zu China herausgebracht. Im Zentrum standen die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hong Kong, die Abschottung von Xinjiang und die „Wolfskrieger Diplomatie“ sowie eine neue Welle von Geiseldiplomatie.
Am 13. Januar wurde bekannt, dass Canon seine seit 32 Jahren bestehende Fabrik in Zhuhai schließt. 1.317 Arbeiter sind betroffen.
Am 13. Januar hatte die Hygienebehörde von Xi’an zwei Krankenhäuser für drei Monate schließen lassen, weil sie einen aufwieglerischen öffentlichen Diskurs hervorgerufen haben (nicht weil sie ihren ärztlichen Pflichten nicht nachgekommen sind). So wird die medizinische Versorgung in Xi’an noch knapper.
Nachdem Kentucky Fried Chicken anlässlich seines 35 jährigen Jubiläums in China Jubiläumsspielzeug zu Essensbestellungen beigegeben hat und einige Käufer zehntausende RMB ausgaben, um an alle Sondereditionen dieser Spielfiguren zu kommen, sieht sich KFC am 13. Januar Kritik und Boykott gegenüber.
Am 13. Januar hat der MI5 eine Warnung herausgegeben, dass Li Zhenju (Christine Lee) eine Spionin für China sein könnte, die versucht politischen Einfluss in Großbritannien auszuüben.
Am 13. Januar hatte ein Bürger auf den Straßen Shenzhen demonstriert und die Absetzung von Xi Jinping gefordert. Er wurde sofort festgenommen. Beistehende jubelten bei der Festnahme.
Am 13. Januar wurde Anklage wegen Korruption und Wertpapiermanipulation gegen Sun Lijun erhoben, den ehemaligen Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.
Am 14. Januar hielt das Ministerium für öffentliche Sicherheit eine Pressekonferenz ab. Es kündigte an, dass sie das Internet „säubern“ würden. Das heißt dieses Ministerium geht gegen unabhängige Internettrolle vor.
Am 14. Januar hat Macao eine neue Gesetzgebung für Casions erlassen. Die wichtigste Änderung ist, dass Casions nun schon nach 10 Jahren eine neue Erlaubnis benötigen, und nicht erst nach 20.
Am 14. Januar hat das kanadische Macdonald-Laurier Institute hat eine Studie veröffentlicht, nach der China in den Augen der Kanadier*innen den schlechtesten Eindruck hinterlassen hat. 62% der Kanadier*innen haben einen negativen Eindruck von China, nur 15% einen positiven.
Reuters berichtet am 14. Januar, dass China plant zum Frühlingsfest Ölreserven auf den Markt zu geben.
Am 14. Januar wurde in Tianjin die zweite große Testaktion durchgeführt. 44 Personen wurden positiv getestet.
Am 17. Januar wurden die Regeln für öffentliche Fahrräder verschärft. Vor allem müssen sich jetzt alle Nutzer*innen stets ausweisen.
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