Corona in Xi’an ist weiterhin ein Problem für die Regionalverwaltung und die umliegenden Gebiete. Chinas Zero-Covid-Strategie erfordert ein zunehmend radikales Vorgehen, auch wenn ein Großteil der chinesischen Bevölkerung geimpft ist. Daneben geht die Regierung von Hong Kong weiter gegen freie Meinungsäußerung vor und die Ereignisse dieser Woche zeigen, dass eine große Anzahl von Immobilienunternehmen in der Krise stecken, nicht nur Evergrande.
Corona in Xi’an:
Am 27. Dezember hat die Stadt Xi’an die Politik ausgesetzt, dass eine Person pro Haushalt alle zwei Tage die Wohnung verlassen darf.
Am 28. Dezember tut sich der Einzelhandel zusammen, um die Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen.
Am 29. Dezember wurden zwei Personen festgenommen, weil sie gegen die Lockdownbestimmungen verstoßen haben. Am 30. Dezember waren es vier Personen. Es geht dabei um Vergehen wie eigenmächtig das Haus verlassen und ähnliches.
Am 29. Dezember hat die Stadt Xianyang, direkt neben Xi’an, einen Lockdown verhängt.
Am 29. Dezember ließ der Konzern Micron Technology verlautbaren, dass die Arbeiterschaft durch den verhängten Lockdown merklich reduziert worden sei und dass es daher zu Produktionsengpässen komme. Auch Samsung erklärte am selben Tag, dass sie ihre Produktion in Xi’an dem Lockdown anpassen würden. Ebenso sind Produktionsstätten von Bosch und Siemens betroffen. Manche Firmen brachten ihre Arbeiter in den Produktionsstätten unter, teilweise mit Feldbetten.
Am 29. Dezember macht Sun Chunlan, die Stellvertretende Ministerpräsidentin der Volksrepublik China, einen Besuch in Xi’an, um die Coronasituation vor Ort zu untersuchen.
Am 2. Januar wurden drei Politiker, die für den Yanta Stadtteil Xi’ans zuständig waren, aus ihren Ämtern entlassen.
Corona in Xi’an:
Hong Kong
Am 28. Dezember hat die Stadt Hong Kong neue Vorwürfe gegen Jimmy Lai erhoben. Lai wurde erstmals am 18. April 2020 festgenommen und wegen Verstößen gegen die neuen Sicherheitsgesetzte festgenommen. Er sitzt mit Unterbrechungen bis heute in Haft, denn es wurden während seiner Haft immer neue Anklagen gegen ihn erhoben und neue Strafen ausgesprochen.
Am 28. Dezember durchsuchte die Polizei der Büroräume von Stand News 立場新聞, beschlagnahmte Dokumente und einige ihrer Vorstandsmitglieder*innen wurden festgenommen, darunter auch Pop-Star mit kanadischer Staatsbürgerschaft Denise Ho.
Am 29. Dezember reagiert Staatssekretär Blinken mit einer öffentlichen Stellungnahme auf die Festnahmen in Hong Kong und forderte die Freilassung der Journalist*innen. Am gleichen Tag reagierten kanadische Beamte empört. MP Michael Chong sagte, „Canadian Denise Ho was arrested in hong Kong for supporting an independent, free press. Her arrest, among 6, violates the 1984 Sino-British treaty. We can’t continue to turn a blind eye to Beijing’s egregios violations of international law.“
Das unabhängige Newsportal inmediahk.net 香港獨媒新聞 hat am 29. Dezember bekannt gegeben, dass es seine Dienst zum neuen Jahr einstellen wird.
Am 29. Dezember wurden 14 neue Coronafälle in Hong Kong gemeldet. Damit sind es zwischen dem 15. und 29. Dezember insgesamt 109 Fälle gewesen.
Am 30. Dezember wurde bekannt, durch Reuters, dass am 31. Oktober ein Treffen zwischen den Bischöfen aus Hong Kong und denen vom Festland stattfand, während dessen die Festlandbischöfe ihre Kollegen aus Hong Kong über Xi Jinpings Vorstellung von Religion und Religionsfreiheit belehrten.
Immobilienbranche
Am 26. Dezember hat Xu Jiayin, der Chef von Evergrande, eine Konferenz abgehalten, um die Investoren zu beruhigen. Er gab bekannt, dass an 91,7 % der Baustellen die Arbeit wieder aufgenommen wurde. Es bestehen allerdings Zweifel daran.
Am 27. Dezember hat China Fortune Land Development 华夏幸福 auf einer Mangerkonferenz zwei Pläne zur Restrukturierung vorgelegt.
Am 28. Dezember macht die China Aoyuan Group 中国奥园 eine Bekanntmachung (eigentlich drei). Sie will 130 Millionen $ Schulden in Hongkong begleichen.
Am 30. Dezember hat Evergrande eine Schuldenzahlung in der Höhe von 250 Mio $ nicht zahlen können.
Einzelnachrichten
Am 27. Dezember forderten RSF (Reporter ohne Grenzen), dass die Inhaftierte Zhang Zhan freigelassen wird. Am 28. Dezember 2021 sitzt sie ein Jahr in Haft.
Am 27. Dezember fand die Konferenz des Büros für Landwirtschaft und das ländliche Leben 全国农业农村厅局长会议 statt. Sie hatte vier zentrale Themen: 1) die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion, 2) die Ausdehnung Fläche für Soyabohnen, 3) Gemüseherstellung, 4) die Bekämpfung der Armut.
Am 27. Dezember erklärte der argentinische Präsident Fernandez, dass er an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele teilnehmen wird.
Am 27. Dezember wurden vier Schlepper in Jingxi durch die Straßen paradiert 游街示众, um sie zu beschämen. Der Grund dafür war, dass einer der Vietnamesen, die sie über die Grenze brachten, an Corona erkrankt war.
Am 27. Dezember hat der neue Parteisekretär der KPCh in Xinjiang Ma Xingrui versprochen die politische Linie seines mit U.S.-Sanktionen belasteten Vorgängers Chen Quanguo weiterzuführen.
Nach einer neuen Bestimmung des Nationale Radio- und Fernsehadministration vom 27. Dezember muss von Schauspieler*innen, die nicht die chinesische Staatsbürgerschaft haben, ihre Staatsangehörigkeit am Anfang und Ende vom Film, wenn ihre Namen aufgeführt werden, genannt werden.
Der Bericht der Stadt Beijing vom 27. Dezember zur körperlichen Verfasstheit der Mittelschüler zeigt, dass 44,5 % der männlichen und 24,1 % der weiblichen Mittelschülerinnen übergewichtig sind. 89 % haben schlechte Augen.
Am 27. Dezember veröffentlichten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und das Handelsministerium Chinas die neue Negativliste und reduzierte die Bereiche, in die ausländische Investoren investieren dürfen, von 33 auf 31.
Am 27. Dezember hat das Korea Institute for National Unification einen Bericht über die Meinungen der Koreaner*innen zur Außenpolitik herausgegeben, in der eine große Mehrheit der Befragten China als größte Gefahr für Korea wahrnehmen, um 70 %.
Vom 27. bis 28. Dezember fand eine Parteikonferenz zum Studium des demokratischen Lebens statt. Xi Jinping hielt dort einen Vortrag.
Am 28. Dezember gab der Direktor der Chinesischen Zentralbank der Xinhua Nachrichtenagentur ein Interview. Das Gesamtvolumen der Kredite soll stabil steigen. Die Finanzierungskosten sollen stabil bleiben und dabei leicht sinken. Die Finanzstruktur soll stabil sein und mehr Gelegenheiten bieten. Eine klare Nachricht: Stabilität.
Am 28. Dezember berichtet das RFA über ein System künstlicher Intelligenz, dass in Shanghai Pudong seit 2020 eingesetzt wird, um einfache Anzeigen aufzunehmen und zu klassifizieren.
Am 28. Dezember hat der Höchste Gerichtshof Chinas hat sich dem Problem befasst, dass am Ende des Jahres und vor dem Frühlingsfest viele Fälle liegen bleiben.
Am 28. Dezember wurden der Kosumentenschutzkonferenz von Zhejiang Vorschläge von Moderatoren der Seiten Taobao, Pinduoduo, Jingdong, Kuaishou und Douyin zur Verbesserung des Kosumentenschutzes vorgelegt.
Am 28. Dezember monierte die chinesische Raumfahrtagentur, dass es fast zu einem Zusammenstoß von SpaceX-Satelliten und der chinesischen Raumstation Tiangong gekommen wäre.
Am 28. Dezember gab das chinesische Bildungsministerium bekannt, dass die Zahl der Hochschulabsolvent*innen dieses Jahr circa 9 Mio betragen wird.
Huawei hat am 28. Dezember das Unternehmen Huawei jingmi zhizao 华为精密制造公司 gegründet. Das Startkapital beträgt 600 Millionen RMB. Es soll sich hauptsächlich der Herstellung von Geräten zur optischen Kommunikation, photoelektrischen Geräten und Halbleitern widmen.
Am 28. Dezember wurden mehrer Fluglinien von den USA nach China gestrichen, weil neue Desinfektionsregeln für Flugzeuge in chinesischen Flughäfen eingerichtet wurden. Ein Flugzeug sollte nun 5 Stunden lang desinfiziert werden, was zu Problemen im Ablauf und zu Überschreitungen von Arbeitszeit führen würde.
Am 28. Dezember ist in Japan ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Studenten Wang Jianbin ergangen, der im Auftrag der Volksbefreiungsarmee japanische Anti-Virus-Software kaufen wollte. Wang Wenbin kehrte allerdings schon auf Festland zurückgekehrt.
Ein Artikel der Xinhua Nachrichtenagentur vom 28. Dezember, dessen Ziel es war, Anschuldigungen von Zwangsarbeit in Xinjiang zu widerlegen, gab unwillentlich preis, dass es zu großen Umsiedlungen von Arbeitern von Xinjiang in andere Regionen Chinas gäbe.
Am 29. Dezember wurde die Befürchtung bekannt, dass die Uighurin Mihray Erkin, die 2019 von Japan nach China zurückkehrte, weil sie hörte, dass ihr Vater in eine Strafanstalt sei, bereits tot sei.
Am 29. Dezember diskutiert Alibaba 30 % von Weibo zu verkaufen. Dies wohl eine Initiative, die den Bemühungen der KPCh gegen Monopole vorzugehen zuvorkommen will.
Am 29. Dezember begann die Stadt Shijiazhuang eine Untersuchsuchung der Firma Dowell Trading, im Besitz des taiwanischen Ehepaars Chang Ting und Kevin Lin. Ihnen wird von den Behörden Pyramidenbetrug vorgeworfen. Andere vermuten politische Motive.
Am 29. Dezember hat die Tsinghua Unigroup 紫光集团 eine Konferenz abgehalten, auf der sie ihren Restrukturierungsplan beschlossen haben.
Am 29. Dezember kündigte Außenministerin Bearbock an, nicht zur Winterolympiade zu reisen.
Am 29. Dezember kündigte Didi chuxing an, dass es plant, im Juni 2022 an die Börse in Hong Kong zu gehen. Zuvor stellte Didi in Aussicht, sich von der Börse in New York zurückzuziehen.
Am 29. Dezember hat Didi chuxing die unüberprüften Zahle für das zweite und dritte Quartal 2021 veröffentlicht. Im zweiten Quartal machte Didi 24,4 Mrd RMB und im dritten Quartal 30,6 Mrd RMB Verluste.
Am 29. Dezember hat die Polizei von Haidian, einem Stadtteil von Peking, bekanntgegeben, dass drei Personen wegen der Gerüchte um Tong Liya und ihre angebliche Heirat nun verhaftet worden seien.
Am 29. Dezember tagte der Staatsrat. Er beschäftigte sich mit dem Verkehr zum Frühlingsfest, Steuererleichterungen und der Schulpolitik im ländlichen Raum.
Am 30. Dezember ist eine Richtlinie für die Staatsunternehmen erlassen worden, wie sie ihren CO2-Ausschuss reduzieren.
Am 30. Dezember wurde berichtet, dass nach dem Einstellen der Vergabe von Lizenzen für Computerspiele am 22. Juli 14.000 Unternehmen in diesem Bereich geschlossen worden sind.
Am 30. Dezember hat die Entwicklungs- und Reformkommission eine Telefonkonferenz zum Verkehrsaufkommen anlässlich des Frühlingsfestes abgehalten und wie dabei die Zero-Covid-Politik aufrechterhalten werden kann. Außerdem ging es um die Vereinheitlichung der Corona-Apps.
Am 30. Dezember gab China Mobile bekannt, dass der CMLink Service in Kanada am 5. Januar 2022 eingestellt werde.
Am 30. Dezember berichtete The Spectator, dass Huawei britische Universitäten mit 28.7 Mio £ unterstützt. Cambridge hat 25.7 Mio £ erhalten.
Am 30. Dezember jährte sich Li Wenliangs Warnung vor Covid-19 nun das zweite Mal. Auf seinem Weibo-Account wurden viele Nachrichten hinterlassen, die ihn und seine Taten gedachten.
Wang Yi kündigt am 30. Dezember an, dass er vom 4.-7. Januar seine ersten Staatsbesuche in Eritrea, Kenya, den Komoren, den Malediven und Sri Lanka machen wird.
Am 31. Dezember hat Xi Jinping die Neujahrsansprache gehalten, in der er die Errungenschaften, Leistungen und Krisen des Jahres 2021 ansprach. Für manche wirkte er körperlich ein wenig schwach.
31. Dezember: Ein Großteil der Neujahrsfeiern in chinesischen Städten ist untersagt, als Vorsorgemaßnahmen wegen Corona.
Am 31. Dezember veröffentlichte Statistikbüro neue Zahlen über den Einkaufmangerindex (制造业采购经理指数 oder PMI), der für 2021 bei 50,3 % liegt.
Am 1. Januar tritt das RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) tritt in Kraft. Es ist die größte Freihandelszone der Welt. Mitglieder sind die zehn ASEAN-Staaten, die VR China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Indien ist beteiligt aber kein Mitglied.
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