Diese Woche stand klarerweise unter dem Eindruck der kommenden Olympiade, aber die wirklich signifikanten Dinge haben sich in anderen Bereichen ereignet. Im Immobilienmarkt beginnt sich herauszukristallisieren, dass immer mehr Immobilienprojekte von verschuldeten Privatunternehmen nun von Staatsunternehmen aufgekauft werden. Daneben gab es diese Woche einige wichtige Disziplinarstrafen gegen (ehemalige) Parteimitglieder. Neben Fällen von echter Korruption, schleicht sich in diese Verfahren ein sehr deutliche ideologische Komponente ein. Schließlich wurde in dieser Woche der Fall der angeketteten Frau aus Xuzhou bekannt.
Olympia
Am 24. Januar kündigen das IOC und das Olympische Komitee von Beijing an, dass die Covid-Regeln gelockert werden. Die Schwelle dafür, dass ein Test positiv ist, wird erhöht, und die Zahl der Tage für enge Kontakte wird von 14 auf 7 verringert.
Am 24. Januar warnte das Ministerium für Ökologie und Umwelt, dass das Wetter in Peking zur Zeit der Olympiade nicht gut werden könne. Vor allem warnten sie vor dem Smog. Die Autoritäten kündigten Maßnahmen gegen „Verschmutzer*innen“ an.
Für das gute Wetter in Peking ist das Beijing Büro für den Einfluss des Menschen auf das Wetter 北京市人工影响天气办公室 zuständig. Es befindet sich in Zizhuyuan Nr. 44 im Viertel Haidian (海淀区紫竹院44号) und in dieser Behörde arbeiten circa 37.000 Personen.
Am 27. Januar kündigte das IOC an, dass ein Treffen zwischen Peng Shuai und Thomas Bach während der Winterolympiade stattfinden wird.
Am 28. Januar kündigte Taiwan an, dass ihr Team weder an der Eröffnungs- noch an der Schlusszeremonie teilnehmen wird.
Die angekettete Frau
Der Vorfall um die angekettete Frau in Xuzhou, die unter dem Namen Yang bekannt ist, begann diese Woche. In den nächsten Wochen bindet sie die Aufmerksamkeit der chinesischen Öffentlichkeit und überschattet die Olympischen Winterspiele.
Am 27. Januar postet ein Gast von Dong Mingzhi ein Video auf Douyin (dem chinesischen TikTok), in dem ein Abendessen zu sehen ist. Im Hintergrund erscheint auch eine am Hals angekettete Frau.
Am 28. Januar gibt die Propagandaabteilung der KPCh von Fengxian bekannt, dass es sich um Yang Mouxia handelt, eine Mutter von acht Kindern und seit 1998 mit Dong Mingzhi verheiratet. Es läge kein Fall von Menschenhandel vor. Weil Yang Mouxia ohne Grund ihren Mann und ihre Kinder geschlagen hätte, sei sie für verrückt erklärt worden.
Am 30. Januar gab Fengxian nochmals bekannt, dass Yang Mouxia im Jahr 1998 bettelte und herumstreunte und dass sie dann von Dong Mingzhis Vater aufgenommen wurde. Sie sei geistig beeinträchtigt und könne nicht für sich selbst sorgen. Sie sei angekettet, weil sich ihre Krankheit seit 2021 verschlimmert hätte.
Am 24. Januar hat Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian ein Photo aus Syrien gepostet und kommentiert, dass dies die Leiden der Kinder in Afghanistan nach dem U.S.-Abzug darstellt: „After 20 years‘ war, this is what the #US has brought to the children of #Afghanistan“ (mit Photos). Ali Haj Suleiman hat diese Photos gemacht und darauf hingewiesen, dass es sich um Kinder in Syrien und russische Waffen handelt.
Am 25. Januar wurde der Weibo-Account von Wirtschaftswissenschaftler Ma Guangyun 马光远 gesperrt, weil er sich kritisch zur Corona-Politik der VR China äußerte. Er hat 4.34 Millionen Follower.
Am 28. Januar hat Weibo seine Nutzer*innen darauf hingewiesen, keine Unruhe durch Posts hervorzurufen. Daher wurden 21 Nutzer*innen gesperrt und 314 Posts entfernt.
Am 28. Januar warnte Weibo seine Nutzer*innen, keine Videos von den Olympischen Winterspielen zu teilen, deren Nutzungsrechte der staatliche Nachrichten Sender CCTV hätte.
Corona
Am 25. Januar wurden die Knoblauchpflanzen in Yuzhou auf Corona getestet. Die Bauern befürchten, dass die Tests die Ernte verzögern und so zu Verlusten führen.
Am 25. Januar äußerte sich Jens Hildebrandt, Geschäftsführer des DIHK in China, besorgt über die Zero-Covid-Strategie Chinas, denn er befürchtet, dass sie mit der Omikron-Variante zu vielen Lockdowns führen wird.
Am 25. Januar gab die Stadtregierung in Beijing bekannt, dass der Kauf von Husten- und Erkältungsmedikamenten mit dem Handy stattfinden muss und dass danach ein Corona-Test obligatorisch ist.
Am 26. Januar wurden in Beijing 14 Personen positiv auf Corona getestet, aus verschiedenen Stadtvierteln.
Am 26. Januar wird ein Bezirk von Hangzhou unter Quarantäne gestellt. Es gibt Massentests, die Menschen werden in Bussen in Quarantänehotels abtransportiert. Das ganze dauerte lange und lief sehr chaotisch ab.
Am 27. Januar wird die Mobilität in Beijing wegen der Verbreitung von Corona vor den Olympischen Spielen eingeschränkt.
Am 29. Januar wurden 36 Personen in Beijing, die im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen stehen, positiv auf Corona getestet.
Am 30. Januar berichtet Reuters, dass die Produktivität von Chinas Betrieben im Januar wegen der strengen Covid-Maßnahmen deutlich abgenommen hat.
Am 30. Januar warnt die New York Times, dass die Maßnahmen zur Kontrolle des Corona-Virus in China zweckentfremdet werden. Zum Beispiel wurde womöglich die Corona-App des Anwalts Xie Yang manipuliert, um ihn am Reisen zu hindern. Auf lokaler Ebene hat sich die Zunahme an Überwachung, die ursprünglich wegen Covid-19 eingeführt wurde, etabliert und wird jetzt gegen die Zivilgesellschaft gerichtet.
Hong Kong
Am 23. Januar waren es 140 Neuinfektionen mit Covid-19 in Hong Kong.
Am 25. Januar trug Carrie Lam entgegen der Regeln keine Maske auf einer Pressekonferenz.
Am 26. Januar wurde bekannt, dass die Lieder von 10 pro-demokratischen Sänger*innen aus Hong Kong verboten wurden, darunter auch Denise Ho und Anthony Wong.
Am 26. Januar berichtet Reuters, dass Hong Kong, nach Einschätzungen der Europäischen Handelskammer in Hong Kong, bis Anfang 2024 an seiner Zero-Covid-Politik festhalten könnte. Sie prognostizieren, dass Hong Kong wegen der Zero-Covid-Politik Talente und seinen Status als internationaler Finanzplatz in Teilen verlieren könnte.
Am 26. Januar wurde bekannt, dass die Bank of America überlegt, wegen der Covid-Maßnahmen ihr Personal von Hong Kong nach Singapur zu verlegen.
Am 27. Januar kündigte die Stadt Hong Kong an, die Quarantäne für ankommende Reisende von 21 auf 14 Tage zu reduzieren. Zur Zeit sind mehr als 90% der Flüge nach Hong Kong gestrichen.
Am 27. Januar berichtet Bloomberg, dass die Zahl der Hong-Konger, die nach Taiwan umgezogen sind, auf einem neuen Hoch angekommen ist. 2021 haben 11.173 Personen haben eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis in Taiwan bekommen. 1.685 Personen haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Taiwan hat zwar kein Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen aber es gibt eine Institution, die die Migration aus Hongkong regelt.
Immobilien
Am 24. Januar haben die Agile Gruppe 雅居乐房地产公司 und die Shimao Gruppe 世茂集团 angekündigt, dass sie ihre Anteile der Guangzhou Asian Games City, die jeweils 26,7% und 290 Mio $ betragen, an das staatliche Bauunternehmen China Overseas Land & Investment (COLI) verkaufen.
Am 24. Januar bat Evergrande um mehr Zeit seinen Restrukturierungsplan vorzulegen.
Am 25. Januar gelingt es der Kaisa Gruppe die Frist einer Anleihe in Höhe von 400 Mio $ um 1 ½ Jahre zu verschieben.
Am 26. Januar erklärt Evergrande, dass es innerhalb der nächsten sechs Monate einen vorläufigen Restrukturierungsplan vorlegen wird.
Am 27. Januar enttäuschen Evergrandes Aussagen zu dessen Restrukturierungsplan und die Aktie fällt dementsprechend. Ebenso haben Beijing Jiayu Door and Curtain Wall und Guangdong Pak Corp diese Woche ähnliche Ankündigungen gemacht.
Am 28. Januar erklärt Guangzhou Holike Creative Home, dass es wegen der Evergrande-Krise hohe Verluste gemacht hat.
Am 31. Januar hat Reuters eine Übersicht über den Verkauf von Immobilien an Staatsunternehmen veröffentlicht:
| Datum | Verkäufer | Käufer | Besitz | Wert (in RMB) |
| 28.01.22 | Shimao Gruppe | Shanghai Land | Hyatt Hotel (Shanghai) | 4,5 Mrd |
| 28.01.22 | Agile Gruppe | COLI | ein Land in Zhejiang, zwei in Jiangsu | 1 Mrd |
| 24.01.22 | Shimao, Agile | COLI | Jeweils 26,7 % von Guangzhou Asian Games City | 1,8 Mrd |
| 21.01.22 | Shimao | Shanghai Jiushi | Gewerbegrundstück in Shanghai | 1,06 Mrd |
| 20.01.22 | Jiangsu Zhongnan | China Resources Land | Immobilienverwaltung | 2,3 Mrd |
| 18.01.22 | Sunac China | China Capital Land | 66 % eines Lands in Wuhan | unbekannt |
| 17.01.22 | Sunca China | Wuhan Real Estate Gruppe | 35 % eines Themenparks in Wuhan | unbekannt |
| 05.01.22 | Yuzhou Gruppe | China Resources Land | Immobilienverwaltung | 1,06 Mrd. |
| 31.01.22 | Sunac China | Huafa Industrial | 40% eines Themenparks in Kunming | unbekannt |
| 29.11.22 | Greenland Holdings | Shanghai Esaste, Shanghai Chengdu Investment | 60% eines Bürogebäudes in Shanghai | 3 Mrd. |
Disziplinarmaßnahmen
Am 23. Januar verkündete die Disziplinarkommission, dass drei Parteigenossen nun bestraft würden, nachdem die jeweiligen Untersuchungen beendet worden sind, nämlich ein ehemaliger Parteikader in der Bankenaufsicht Cai Esheng 蔡鄂生, ein ehemaliger hoher Angestellter des Höchsten Gerichtes in China Meng Xiang 孟祥 und ein ehemaliger Parteikader in der Internetaufsichtsbehörde Xu Ming 徐鸣. Die Anklage lautet in allen Fällen gleich: Sie hätten gegen die Parteidisziplin verstoßen, Bestechungsgelder angenommen und auch nach dem 18. Volkskongress ihr Treiben nicht eingestellt.
Am 25. Januar hat ein Gericht in Jiangsu die stellvertretende Vorsitzende der uighurischen Selbstverwaltungszone in Xinjiang Ren Hua wegen Bestechlichkeit zu 14 Jahren Haft und 4 Mio RMB Strafgeld verurteilt.
Am 26. Januar wurden die Anklagen von Zhou Jiangyong und He Xingxiang bekannt gemacht. Sie erreichen ein neues Niveau an ideologischen Verfehlungen.
Am 28. Januar hat ein Gericht in Qingdao das Urteil gegen den Stellvertretenden Inspekteur der Parteizentrale Dong Hong verkündet. Er wird wegen der Hinterziehung von 463 Mio RMB in den Jahren 1999-2020 zur Todesstrafe mit zwei Jahren Bewährungszeit verurteilt.
Einzelnachrichten
Am 24. Januar gab das Büro für Öffentliche Sicherheit den Bericht über die Namensgebung 2021 (2021年全国姓名报告) heraus. Demnach sind 4,68 Mio Jungen und 4,19 Mio Mädchen neu registriert worden. In dem Bericht finden sich auch die häufigsten Namen.
Am 24. Januar hat Beijing Universitäts Professor Zheng Yefu 郑也夫 einen Aufsatz veröffentlicht, der sich dagegen ausspricht, dass China sich durch Gewalt mit Taiwan vereint.
Am 24. Januar wurde ein offener Brief von Ye Yan bekannt, in dem er sich über den Gebrauch von Stacheldraht zur Quarantäneabschottung beschwert.
Am 24. Januar wurde bekannt, dass die Gründerin von Huabao International Holdings und Milliardärin Chu Lam Yiu wegen disziplinarischer Vergehen unter Anklage steht.
Am 24. Januar gab das Agrarministerium eine Einschätzung zu Sicherheitsbedenken genetisch manipulierter Pflanzen ab.
Am 24. Januar wurde eine Parteikonferenz zum „kollektiven Studieren“ des maximalen CO2-Ausstosses und der Klimaneutralität abgehalten. Im Zentrum der Konferenz stand eine Rede von Xi Jinping.
Am 25. Januar hat der U.S.-Senat den Entwurf „America Competes“ beendet. Unter anderem fordern sie die Konfuziusinstitute durch den Liu Xiaobo Fund for Study of the Chinese Language zu ersetzen sowie ein Gegengewicht zum Einfluss von China im Ausland zu bilden.
Am 25. Januar hat der IMF seine Erwartungen über das Wachstum der chinesischen Wirtschaft von 5,6% auf 4,8% reduziert.
Am 25. Januar wurden die T-Shirts „Where is Peng Shuai“ bei den Australian Open doch zugelassen.
Am 25. Januar gab die China Kontrollkommission für Bank- und Versicherungswesen bekannt, dass sie sich dem Problem von faulen Krediten in Höhe von 3,1 Billionen RMB zuwenden.
Am 25. Januar reiste der Vize-Präsident von Taiwan Lai Ching-te nach Honduras ab.
Am 25. Januar fielen die chinesischen Börsen wegen Sorgen um eine strengere Fiskalpolitik der U.S.-amerikanischen Zentralbank und um die Zukunft der Tech-Branche.
Am 26. Januar wurde ein Zirkular veröffentlicht, das die verstärkte Kontrolle der Partei von Grund-und Mittelschulen fordert und dementsprechende Maßnahmen vorschreibt. Vor allem sollen die an den Schulen angesiedelten Parteiorganisationen von nun an die vollständige Entscheidungsgewalt haben und nicht die Institutionen der Schule selbst.
Am 26. Januar haben die Chinesische Zentralbank und zahlreiche weitere Institutionen zum Kampf gegen Geldwäsche aufgerufen. Sie haben angekündigt, dass ein Gesetz zu Nachforschungs- und Registrierungspflichten am 1. März 2022 in Kraft treten wird.
Am 26. Januar hat Counterpoint Research gezeigt, dass das iphone im letzten Quartal 2021 in China den größten Marktanteil in seiner Geschichte hatte, nämlich 23%.
Am 27. Januar hat die Kommission für Gold ihre Zahlen veröffentlicht. 2021 wurden in China 328,98 Tonnen Gold produziert, 36,36 Tonnen und 9,95% weniger als 2020, aber es wurden in China 1120,9 Tonnen Gold gehandelt, das sind 36,53% mehr als 2020, während 114,58 Tonnen importiert wurden.
Am 27. Januar hat die EU eine Klage gegen China vor der WTO vorgelegt.
Am 27. Januar wurde bekannt, dass um 8.000 chinesische Händler, die von Amazon geschmissen wurden, nun auf Walmarts Internetverkaufsplattform auftauchen.
Am 27. Januar hat United States International Trade Commission USITC einen Bericht darüber veröffentlicht, wie U.S.-amerikanische Unternehmen von Zensur geschädigt werden. Darunter fällt auch China.
Am 27. Januar wurde bekannt, dass bis heute 6,4 Mio Menschen im Sicherheitsbereich angestellt sind. Über die letzten fünf Jahre ist diese Zahl pro Jahr um mehr als 5% gestiegen und im Jahr wurden im Durschnitt 100.000 Personen zur Unterstützung von Polizeiunersuchungen, 90.000 zum Erfassen von Kriminellen und 40.000 für Sicherheit im öffentlichen Raum pro Jahr zusätzlich eingestellt. Zu diesen Zahlen kommen noch 81 Mio Einsätze in der täglichen Pandemiebekämpfung, 8,5 Mio Einsätze für Quarantänemaßnahmen, 26 Mio Einsätze für Abriegelungen von Wohnvierteln und 5,7 Mio Einsätze bei Quarantänekontrollstationen hinzu.
Am 27. Januar hat die Federal Communications Commission FCC die Lizenz von China Unicom Americas aufgehoben.
Am 28. Januar hat die chinesische Regierung der Direktorin der Menschenrechte bei der UN Michelle Bachelet den Zugang zu Xinjiang erlaubt. Allerdings sind die Bedingungen der Reise stark umstritten und daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich nach Xinjiang reist.
Am 28. Januar sagte der chinesische Botschafter in den USA Qin Gang in einem Interview mit NPR: „Let me emphasize this. The Taiwan issue is the biggest tinderbox between China and the United States. If, you know, the Taiwanese authorities, emboldened by the United States, you know, keep going down the road for independence, it most likely involve China and the United States, the two big countries, in a military conflict.“ Eine solche Ausdrucksweise ist von offizieller Seite her sehr selten, vor allem vor Diplomaten.
Am 29. Januar berichtet der chinesische Zoll, dass die Einfuhr von Rohöl das erste Mal seit 2001 sank, nämlich 512,98 Mio Tonnen und um 5,4% zum Vorjahr.
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