Die Hauptthemen dieser Woche waren die Wahlen in Hong Kong, die Coronapandemie in Xi’an und die Besteuerung von Influencer*innenn, während die Probleme des Immobilienmarktes im Hintergrund immer weiter gärten. Letztlich ist in allen diesen drei erstgenannten Bereichen die „Eiserne Ferse“ der chinesischen Regierung zu spüren. Die Wahlen in Hong Kong waren so manipuliert, dass sich der Wille der Bürger*innen Hong Kongs in keinster Weise äußern konnte. Die Maßnahmen gegen die Pandemie in Xi’an waren schnell und hart, aber auch unkoordiniert und schlecht vorbereitet. Schließlich zeigt sich in dem Vorgehen gegen die Influencer*innen, wie bestimmte Behörden Recht zu ihren Zwecken beugen.
Wahlen und Demokratie in Hongkong
Am 19. Dezember haben in Hongkong die Parlamentswahlen stattgefunden. Im Vorfeld wurden unter dem neuen Sicherheitsgesetzt, in Kraft seit dem 30. Juni 2020, 47 Demokratiebefürworter*innen aus dem Verkehr gezogen, aber auch die Veränderung im Wahlgesetz von Hongkong am 11. März 2021 haben freie Wahlen unmöglich gemacht. Nach dem neuen Gesetz werden 40 der 90 Parlamentarier*innen von einer parteitreuen Wahlkommission ausgewählt, und die Zahl der Direktkandidat*innen wurde von 35 (von ehemals 70) auf 20 von 90 reduziert.
Am 20. Dezember wurden die Zahlen zur Parlamentswahl in Hongkong publiziert: 30,2 % Wahlbeteiligung, über 90% der Sitze gehen an pekingtreue Vertreter*innen.
Am selben Tag haben die Außenminister*innen von Großbritannien und der G7-Staaten, die EU und Australien, Kanada, Neuseeland und die USA die Wahlen in Hong Kong als undemokratisch verurteilt. Die USA haben zudem fünf Personen, nämlich Chen Dong, He Jing, Lu Xinning, Tan Tienniu und Yin Zonghua, unter dem Hong Kong Act sanktioniert.
Am 22. Dezember wurde die „Säule der Schande“ 国殇之柱 vom dänischen Künstler Jens Galschiøt aus dem Haking-Wong-Gebäude der Hong Kong Universität entfernt.
Am 22. Dezember reisten Carrie Lam und He Yicheng, der Hauptgeschäftsführer von Macao, nach Peking, um dort Xi Jinping persönlich zu berichten. Xi Jinping ließ ihr Zusammentreffen so inszenieren, dass er sie jeweils einzeln am Ende eines Tisches in einem Drachenstuhl sitzend empfing.
Am 23. Dezember wurden auch die „Göttin der Demokratie“ sowie das Relief „Das Tian’anmen Massaker“ in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entfernt.
Corona in Xi’an
Corona in Xi’an begann langsam: Am 09. Dezember trat ein Fall auf, am 12. und 13. Dezember erneut einer, am 14. vier und von da an stieg die Zahl schneller an.
Die Stadt Xi’an hat nun angesichts dieser Fälle folgende Maßnahmen ergriffen:
Am 18. Dezember wurden Geschäfte und Vergnügungseinrichtungen geschlossen. Auch wurden 4100 medizinisches Personal aus Shaanxi nach Xi’an geholt, um Coronatestgruppen zu bilden. Man konnte Xi’an nur noch mit einem negativen Test verlassen.
Am 19. Dezember kam Sun Chunlan, Mitglied des Politbüros der KPCh und ZKs der KPCh, nach Xi’an, um sich mit den Behörden über die Lage auszutauschen.
Am 20. Dezember wurden die meisten Zugverbindungen eingestellt. Auch brach die Coronaapp von Xi’an zusammen.
Am 22. Dezember hat die Stadt Xi’an den kompletten Lockdown beginnend am 23. Dezember ausgerufen: Alle zwei Tage dürfe nur eine Person eines Haushaltes einmal das Haus/die Wohnung verlassen. Dafür ist eine Bescheinigung der Wohneinheit oder des Wohnbezirks notwendig. Der Fernverkehr wird streng reglementiert und meist komplett eingestellt. Als Reaktion strömten die Menschen in die Supermärkte und kauften lebensnotwendige Güter.
Am 23. Dezember beginnen die Massentests in Xi’an, mancherorts werden die Bürger*innen um 3 Uhr aus dem Bett geholt.
Am 25. Dezember lässt die Stadt, weil die Bevölkerung über Zugang zu Lebensmitteln klagt, Tüten mit Gemüse verteilen, aber viele werden davon nicht erreicht.
Am 26. Dezember beginnen flächendeckende Sprühaktionen von Desinfektionsmitteln.
Technologie und Internet
Am 20. Dezember hat SenseTime angekündigt, in Hong Kong an diese Börse zu gehen.
Am 20. Dezember hat die Internetkontrollbehörde einen Vertreter von Quora 知乎 vorgeladen, weil Quora angeblich gegen das Gesetz für die Internetsicherheit verstoßen habe. Quora ist die größte Social-Media-Plattform für Fragen und Antworten.
Ein Bericht der New York Times vom 20. Dezember zeigt, wie die chinesische Regierung private Unternehmen anwirbt, um soziale Medien im Ausland wie Twitter oder Facebook regimefreundlich zu beeinflussen.
Am 21. Dezember haben die Internetkontrollbehörde und andere Behörden bekannt gegeben, dass religiöse Organisation nur noch beschränkt im Internet aktiv sein dürfen. Ohne Genehmigung ist ihnen fast jegliche Form der Internetnutzung untersagt.
Am 22. Dezember hat Intel einen öffentlichen Brief an seine Supplier geschrieben, in dem es verspricht, keine Produkte aus Xinjiang mehr zu verwenden.
Am 22. Dezember meldet das Ministerium für Industrie und Informatinostechnik, dass es seine Zusammenarbeit mit Alibaba Cloud einstellt, weil sie das Sicherheitsproblem um Apache log4j2 nicht rechtzeitig gemeldet haben.
Am 22. Dezember hat das Büro zur Marktkontrolle und Monopolbekämpfung seine Zahlen veröffentlicht. Es hat bis zum 20. November insgesamt 118 Fälle bearbeitet und 22 Mrd. RMB an Strafgeldern erhoben. Hauptleidtragende sind Tech-Unternehmen und dadurch wird klar, dass der chinesische Staat sein Anfang 2021 gegebenes Versprechen einlöst, gegen die zu mächtig gewordene Tech-Industrie vorzugehen.
Am 22. Dezember ist nach Cloudflare TikTok die Seite, die weltweit den meisten Internetverkehr hat.
Am 22. Dezember hat die Internetkontrollbehörde eine Videokonferenz gegen Interenettrolle ( 网络水军) abgehalten. Dabei ist bemerkenswert, dass die KPCh die mit Abstand größte Armee von Trollen beschäftigt. Es sind geschätzt 2 Mio. Voll- und 18 Mio. Teilzeitbeschäftigte.
Am 23. Dezember hat Baidu 百度 über 100 Mitarbeiter entlassen. Der Grund dafür ist, dass die Internetkontrollbehörde den Zugang zu Onlinespielen beschränkt hat.
Am 23. Dezember lädt die Behörde zum Schutz der Konsumenten die Internetplattformen Taobao, Pinduoduo, Jingdong, Kuaishou und Douyin (das chinesische TikTok) zu Gesprächen vor.
Am 23. Dezember antwortet Intel auf die heftige Reaktion in China und erklärt sein Handeln. Dies wird in China fälschlicherweise als eine Entschuldigung gelesen, so auch in den Medien verbreitet und als Sieg (offensichtlich ein Pyrrhussieg) gefeiert.
Am 23. Dezember trennt sich Tencent einem Großteil seiner Jingdong Aktien. Sie reduzieren ihren Anteil von 17 auf 2,3 %, das sind Aktien im Gesamtwert von 16,4 Mrd. $. Die Tencent Aktie steigt darauf um 4 %, die von Jingdong fällt um 11,2 %. Der Grund dafür scheint das härtere Vorgehen der KPCh gegen von ihr als solche deklarierte „Monopole“ zu sein, denn Jingdong ist eigentlich ein wichtiger Bestandteil von Tencents Marktstrategie.
Seit dem 24. Dezember sind auf der Webseite von Sam’s Club keine Produkte aus Xinjiang mehr zu finden. Das ist eine Reaktion auf den „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ (siehe unten).
Immobilienmarkt
Am 20. Dezember gab die Stadt Chengdu bekannt, dass sie Bauland von Evergrade in der Größe von jeweils 250.000 und 84.000 Quadratmetern konfiszieren würde.
Am 20. Dezember stellt die Kaisa Group 佳兆业 eine Skizze eines Restrukturierungsplans vor. Den detaillierten Plan stellt sie in Aussicht.
Am 21. Dezember lässt die chinesische Zentralbank eine Mitteiliung kursieren, in der sie gute Kredite für solvente Immobilienunternehmen verspricht, um insolvente Immobilienunternehmen aufzukaufen.
Am 23. Dezember streiken Mitarbeiter von Evergrande in Hunan und Shanxi.
Einzelnachrichten
Am 20. Dezember wurde Viya, Huang Wei, zu einer Steuernachzahlung von 210 Mio. $ verurteilt. Zudem wurden die sozialen Medien von Viya gesperrt. Diese hohe Steuerforderung kommt hauptsächlich dadurch zustande, dass die Finanzämter selbst bestimmen können, was persönliches Einkommen und was gewerbliches Einkommen ist.
Der Sänger Wang Leehom, US-Bürger und Sohn zweier taiwanischer Migranten, hat sich am 20. Dezember auf Weibo entschuldigt, nachdem ihm seine Ex-Frau Li Jinglei Ehebruch, Prostution und seelische Grausamkeit vorwarf.
Am 20. Dezember ist Xie Zhikun 解直锟, der Gründer von Zhongzhi, plötzlich gestorben.
Am 20. Dezember wurde Uzra Zeya als Beauftragte für Tibetfragen in der US-Regierung eingesetzt.
Am 20. Dezember verkündet die chinesische Zentralbank, dass der Leitzins um 0,05 % Punkte gesenkt wird, das erste Mal seit April 2020.
Am 20. Dezember legt die Provinz Guangdong einen Plan zur Urbanisierung vor: Ab 2025 soll die Stadtbevölkerung in der Provinz 100 Mio. betragen, das wären 77% der Gesamtbevölkerung in Guangdong. Zurzeit sind es 93,4 Mio., 74 % der Gesamtbevölkerung. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die Regelungen zur Aufenthaltsgenehmigung erleichtern.
Am 20. Dezember erscheint in der Renmin ribao und auf der Webseite der Xinhua News Agency derselbe Artikel von Xi Jinping, in dem er seine zentrale Rolle für die Partei unterstreicht, ein wenig indirekt.
Am 21. Dezember verkündet das Außenministerium Sanktionen gegen vier US-Amerikaner (nicht Teil der US-Regierung).
Auf einer Pressekonferenz am 21. Dezember gibt das Bildungsministerium Zahlen zur Schließung von extrakurrikularn Bildungseinrichtungen bekannt. 83,3% der gewöhnlichen Einrichtungen und 84,1% der Onlineeinrichtungen haben geschlossen.
Am 21.Dezember haben Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. In den chinesischen Medien wird die Beziehung zwischen Deutschland und China gepriesen. Deutschland sei chinesischen Medien zufolge ein „mächtiges Land“ 大国 und damit als diplomatischer Partner Chinas würdig, im Rahmen von Chinas „Großmachtdiplomatie.“
Am 21. Dezember hat die Marktkontrollbehörde in Zhejiang drei Webseiten ausgehoben, die gefälschte Kleidung anboten, vor allem Canada Goose, North Face und Burberry.
Nach dem 21. Dezember sind Stichwörter zu dem Gerücht, dass die Schauspielerin Tong Liya erneut geheiratet hätte, nicht mehr zu finden. Am 22. Dezember kündigt das Büro für öffentliche Sicherheit in Peking an, gegen diese Gerüchte vorzugehen.
Am 21. Dezember wird bekannt gegeben, dass viel Schwerindustrie in Hebei, Henan, Shanxi und Shandong seinen Betrieb vom 1. Januar bis zum 15. März einstellen muss, um gutes Wetter bei den Olympischen Winterspielen zu gewährleisten.
Am 21. Dezember berichtet Bloomberg, dass die chinesische Solarindustrie langsam aus Xinjiang abzieht.
Am 21. Dezember werden in 30 chinesischen Städten Gutscheine ausgegeben, um den schwachen Konsum anzukurbeln.
Am 22. Dezember hat die Weltbank die Aussichten für die chinesische Wirtschaft im Jahr 2022 publiziert.
Stand 22. Dezember hat die chinesische Regierung nur 60 % der mit den USA unter Trump vereinbarten Importe erreicht.
Am 22. Dezember hat der US-Senat den „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ ratifiziert. Präsident Biden unterschreibt am 23. Dezember.
Am 22. Dezember verkündet die chinesische Regierung, dass religiöse Zusammentreffen an Weihnachten verboten sind.
Am 22. Dezember gab das Bildungsministerium die Zahl derjenigen an, die an den Zulassungsprüfungen für ein Masterstudium teilnehmen werden. Es sind 4,57 Mio. Letztes Jahr waren es 3,77 Mio.
Ab dem 22. Dezember wird eine Kältewelle über China rollen, von Norden nach Süden.
Am 22. Dezember fordern die Finanzbehörden in Shanghai, Zhejiang, Jiangsu, Beijing und Guangdong Stars und Influencer*innen auf, ihre Steuervergehen selbst zu melden.
Am 22. Dezember verkündet die Regierung, dass die Olympischen Winterspiele in Peking die ersten sein sollen, die ausschließlich grüne Energie verwenden. Dass bei dem Vorhaben Bauern enteignet werden, um Solaranlagen zu errichten, oder Unmengen von Wasser für den Kunstschnee verwendet werden, kommt nicht zur Sprache.
Am 22. Dezember zieht sich der Norwegen Vermögensfond aus dem Medikamentenhersteller Yunnan baiyao 云南白药 zurück, weil er die Schuppen von Schuppentieren verarbeiten.
Am 22. Dezember hat das Bildungsministerium bekannt gegeben, dass viele Inhalte der Englischklausur der 6. Klasse aus Texten zur Geschichte der KPCh bestehen werden.
Am 23. Dezember akzeptiert die Regierung der Solomon Inseln Unterstützung von der chinesischen Regierung, Ausrüstung, Geräte und Polizeiausbilder für die Bekämpfung von Unruhen bereitzustellen.
Am 23. Dezember habe die japanischen und US-amerikanischen Armeen einen Aktionsplan für einen Notfall in Taiwan besprochen.
Am 23. Dezember wird verkündet, dass ein neues Staatsunternehmen gegründet worden ist, „China Rare Earths“, in dem die wichtigsten Staatsunternehmen aus diesem Bereich vereinigt sind.
Am 23. Dezember hat die Regierung von Macao Aspekte der nationalen Sicherheit in ihr Gesetz zur Regelung von Glücksspiel aufgenommen, wohl um Kapitalflüsse besser beschränken zu können.
Nach einem öffentlichen Geheimdienstbericht vom 23. Dezember hat Saudi-Arabien mit der Herstellung von Interkontinentalraketen begonnen, mit chinesischer Hilfe.
Am 24. Dezember antwortet die Verwaltung von Xiangxi, dass Li Tiantian berechtigterweise in die Psychiatrie gebracht worden sei. Es hätte heftige Ausbrüche gegeben und sie hätte die Kontrolle verloren. Tatsächlich handelt es sich um einen Fall, in dem die Psychiatrie als Vorwand dient, um Li Tiantian wegzusperren, denn sie hat sich für Song Gengyi, eine Hochschullehrerin aus Shanghai ausgesprochen, nachdem Song wegen ihrer Kommentare zum Nanjing Massaker aus ihrer Position entlassen worden war.
Am 24. Dezember gibt die Stadt Hegang 鹤岗 bekannt, dass keine Angestellten für den öffentlichen Dienst im Jahr 2022 eingestellt werden.
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